Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen für Asylbewerber verringern. Im „Bericht aus Berlin“ im Ersten sagte er, es sei offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt.
Das müsse abgeschaltet werden. Dabei gehe es um Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und kein Aufenthaltsrecht haben. Die wollten in Deutschland vielleicht gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen – das müsse unterbunden werden, so Lindner. Die Kürzungen könnten nach seiner Vorstellung bis hin zu einer vollständigen Streichung reichen. Dies hatte Lindner bereits mit Justizminister Buschmann in einem gemeinsamen Beitrag für die „Welt am Sonntag“ gefordert, etwa bei Menschen, denen nach den Dublin-Regeln humanitärer Schutz in einem anderen EU-Staat zustehe, die sich aber weigerten, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistungen auf die Erstattung der Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken, so die beiden FDP-Politiker. – BR

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