Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat vor der Vorstellung der Steuerschätzung seine Spar-Appelle erneuert.
Indirekt bezog er sich dabei wieder auf die Kabinettskolleginnen Baerbock im Außen- und Schulze im Entwicklungshilfeministerium. Es würden international viele Projekte finanziert, obwohl Deutschland und die Bundeswehr Priorität haben müssten, so Lindner gegenüber den Funke-Medien. Die Schuldenbremse für die Verteidigung zu lockern, lehnt der Finanzminister weiter ab. Am Nachmittag gibt der Finanzminister bekannt, mit wieviel Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren rechnen können. – BR

Kommentar verfassen