Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr sorgt für Diskussionen. Nach Informationen des „Spiegel“ aus Koalitionskreisen will Finanzminister Lindner, dass nur drei Ressorts etwa genauso viel Geld ausgeben dürfen wie in diesem Jahr – nämlich Verteidigung, Umwelt und Justiz.
Alle anderen Ministerien sollen dem Bericht zufolge teilweise deutlich einsparen. Durch Prioritätensetzungen will Lindner das Finanzloch von 25 Milliarden Euro nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stopfen. Er erwartet bis zum 19. April die Ausgabenwünsche aller Ministerien. SPD-Vizefraktionschef Post widerspricht. Man werde zwar um Priorisierungen nicht herumkommen. Es sei aber falsch, die Debatte nur noch unter dem Gesichtspunkt des Sparens zu führen. Hilfsorganisationen warnen vor weiteren Kürzungen im Entwicklungsetat. Der Berliner Direktor des UN-Welternährungsprogramms, Frick, erklärte, als reiches Land, dass wirtschaftlich von der weltweiten Verflechtung profitiere, könne sich Deutschland bei Problemen nicht in ein Schneckenhaus der Nichtzuständigkeit zurückziehen. – BR

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