Fr. Jul 19th, 2024

Berlin: Die Ampel-Koalition ist auch nach dem Spitzentreffen gestern Abend uneins über den Etat für das kommende Jahr. Damit wird eine Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag noch in diesem Dezember unwahrscheinlich.

Meinungsverschiedenheiten gibt es insbesondere in der Frage, ob die Schuldenbremse ein weiteres Mal ausgesetzt werden soll. Die FDP ist dagegen und fordert stattdessen im Sozialbereich zu sparen. Partei-Chef Lindner sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Staat müsse treffsicherer seine sozialen Ziele verfolgen. So sollten staatliche Mittel besser dazu verwendet werden, Menschen in Arbeit zu bringen, damit weniger von ihnen auf Hilfe angewiesen sind, so Lindner. Auch die massive Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel müsse überdacht werden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lässt sich die Anhebung aber nicht mehr zurücknehmen. Die Auszahlungsprozesse liefen bereits. – BR

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