So. Apr 21st, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Hochwassers eine Absage erteilt.
Wie der FDP-Politiker mehreren Zeitungen sagte, eignet sich die Not der Menschen in den Katastrophengebieten nicht für Parteipolitik. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden rufe, verkenne den Ernst der Lage, so Lindner. Hier suche eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt. Insbesondere Vertreter der SPD-Fraktion hatten sich in den vergangenen Tagen offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden erneut auszusetzen. Fraktionschef Mützenich etwa plädierte dafür, mögliche Bundeshilfen für die Flutopfer von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch für die Grünen im Bundestag ist das erneute Aussetzen eine Option. – BR

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