Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.
Die Zeit dränge, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die angekündigte Zinswende. Die betroffenen Kommunen sollten jetzt entschuldet werden, damit ihnen Spielraum für Investitionen bleibe, so Lindner. Laut einem Funke-Bericht steht das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt. Für eine solche Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. – BR