Berlin: Bundesfinanzminister Lindner bleibt dabei, dass die derzeit ausgesetzte Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder in Kraft treten soll.
Das hat er in der ARD bekräftigt. Der Staat könne nicht Wohlstandsverluste durch dauerhaft höhere Schulden ausgleichen. Schließlich müssten die Bürgerinnen und Bürger diese ja auch wieder zurückzahlen. Außerdem befinde sich Deutschland in einer Inflation, die dürfe nicht mit Staatsausgaben auf Pump weiter angeheizt werden. Angesichts der steigenden Energiekosten hatten sich Politiker von SPD und Grünen dafür stark gemacht, auch im kommenden Jahr noch einmal die Grenze für neue Schulden bei Bund und Ländern aufzuweichen. Der Bundesfinanzminister plädierte dafür, stattdessen mehr auf die Kernenergie zu setzen. – BR