Mo. Mai 16th, 2022

Berlin: In der Debatte über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hat Bundesfinanzminister Lindner versichert, dass die Mittel ausschließlich für die Ausrüstung der Truppe verwendet werden sollen.
Wenige Stunden nach der ersten Debatte im Bundestag darüber sagte er in den ARD-Tagesthemen, er habe zudem den eigentlichen Verteidigungshaushalt bereits erhöht. Dies ist eine Kernforderung der Unionsparteien. Ihr Fraktionschef Merz sagte am Abend im ZDF, die Verteidigungsausgaben müssten dauerhaft auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, so wie es das Ziel innerhalb der NATO ist. Insgesamt sei man mit den Ampelparteien über das Thema noch längst nicht einig, so Merz. Die Koalition will das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro über eine Änderung des Grundgesetzes einrichten. Für die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt die Ampel die Stimmen der Union. – BR

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