Burg bei Magdeburg: Bundesfinanzminister Lindner hat sich bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt für eine Senkung der Stromsteuer offen gezeigt.
Allerdings stellte er auch klar, dass das Geld dafür erst noch – so wörtlich – gesucht werden müsse. Die geschätzten acht Milliarden Euro, die die Senkung des Strompreises für Unternehmen jährlich kosten würde, könnten nicht vom Staat übernommen werden, etwa durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Lindner betonte, das sei rechtlich ausgeschlossen. Den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, den Strompreis für die Industrie zu subventionieren lehnt er ab. Große Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch würden schon jetzt keine oder eine reduzierte Stromsteuer zahlen. Da gebe es bereits Ausnahmen, so Lindner. – BR