Do. Feb 29th, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt.
Den Funke-Zeitungen sagt er, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, müsse man sich mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen. Dazu zählen nach seinen Worten die Bereiche Soziales, internationale Hilfen sowie staatliche Förderprogramme. Konkret kündigte Lindner eine Überprüfung des Bürgergelds an. Nicht gespart werden soll nach seinen Worten im Bereich Verteidigung. Weiterhin offen ist die künftige Ausgestaltung der Schuldenbremse. Lindner will sie im nächsten Jahr wieder eiinhalten; die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern eine Reform. – BR

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