Do. Mrz 28th, 2024

Berlin: Angesichts großer Lücken im nächsten Bundeshaushalt stimmt Finanzminister Lindner die Ampel-Koalition auf Einschnitte ein.
Der FDP-Politiker sagte der Rheinischen Post, die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Jede einzelne Ausgabe werde nun auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Stand jetzt wird es laut Lindner im kommenden Jahr ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben. Diese Haushaltslücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, so Lindner. Steuererhöhungen schloss er aus. Der Regierungsentwurf für den Etat 2024 soll nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. – BR

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