So. Apr 21st, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner ist bereit die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, er sei kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe. Bauernverbandspräsident Rukwied warnte, angesichts dieser Pläne habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Vizekanzler Habeck hingegen verteidigt die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. Der Bundeskanzler, der Finanzminister und er selbst habe im Sinne einer Gesamtlösung entscheiden müssen. – BR

Habeck verteidigt umstrittene Entscheidung zum Agrardiesel
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die geplante Streichung von Agrarsubventionen verteidigt. Er, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner hätten diese Entscheidung im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen, sagte der Grünen-Politiker. Sein Parteikollege, Agrarminister Özdemir, habe die für die Bauern entstehende Belastung sehr deutlich gemacht, so Habeck. Aber man müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen. Finanzminister Lindner dagegen sagte, er sei offen dafür, die Streichung der Agrardiesel-Subvention zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. Wenn man vermeiden könne, landwirtschaftliche Betriebe stärker zu belasten, unterstütze er das gern. Özdemir wiederum warnte vor einem Höfesterben ungeahnten Ausmaßes, sollten die Kürzungspläne umgesetzt werden. Der Deutsche Bauernverband hat für Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt. – BR

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