So. Jul 21st, 2024

Berlin: In der Debatte über den Bundeshaushalt für 2025 pocht Finanzminister Lindner auf Steuersenkungen. Lindner verknüpfte seinen Verbleib im Amt damit, ob die Steuerbelastung der Bürger mit Blick auf die Inflation sinkt oder nicht.

Beim Bürgergeld werde es hingegen eine Nullrunde geben, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Insgesamt plant Lindner für 2026 mit Entlastungen von 23 Milliarden Euro. Lindners Koalitionspartner SPD und Grüne hatten angesichts des Koalitionsstreits über den Bundeshaushalt erklärt, Steuergeschenke für Besserverdiener einerseits und Sparappelle andererseits passten nicht zusammen. Eine Milliardärssteuer, die derzeit unter den G20-Mitgliedsstaaten diskutiert und von Entwicklungsministerin Schulze befürwortet wird, lehnt Lindner ab. – BR

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