So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Finanzminister Lindner von der FDP schwört die Ampel-Regierung derweil auf einen strikten Sparkurs ein. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sprach er von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf.
Dabei gehe es um zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr, so Lindner. Gestern hatte der Minister einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr angekündigt, in dem die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden soll. Ziel sei es, Kredite in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen. Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums soll deshalb auch für 2023 eine Notlage festgestellt werden. – BR

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