Di. Mai 21st, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat seine Kabinettskollegen erneut zu Ausgabendisziplin gemahnt.
„Wir müssen konsolidieren“ sagte Lindner am Abend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Die Bundesregierung sei in einer schwierigen Lage, er werde das Problem lösen, indem das Finanzministerium an die Ausgaben herangehe. Hintergrund ist ein Streit in der Ampelkoalition über die Prioritäten im Haushalt 2024 und über zusätzliche Forderungen der Ressorts in Höhe von insgesamt bis zu 70 Milliarden Euro. Die Regierung müsse nun überlegen, welche Ausgabe nicht wirksam sei, so Lindner weiter. So solle Spielraum für das wirklich Wichtige gewonnen werden, wie etwa für Bildung und Verteidigung. – BR

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