Sa. Mai 18th, 2024

Berlin: Finanzminister Lindner bereitet offenbar ein Sparpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro vor.
Damit will er nach einem Bericht des „Spiegel“ Finanzlücken im Haushalt für das kommende Jahr schließen und Spielraum für Mehrausgaben schaffen. Demnach soll in den Ministerien für Arbeit und Familie am meisten gespart werden, das Verteidigungsministerium bleibt verschont. Um die Ausgaben zu kürzen, könnte ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werden. Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein. Statt zu sparen könnten auch die Steuern erhöht werden. Das lehnt Lindner aber ab. – BR

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