Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner will sein Ziel, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, nicht aufgeben.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, der den Soli als verfassungsgemäß bezeichnet hat, sagte Lindner, er sei politisch der Auffassung, dass die Abgabe entfallen müsse. Das wäre, so Lindner wörtlich, „die schnellste Form einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe“. Der Bundesfinanzhof hatte am Vormittag entschieden, dass der Soli nicht gegen das Grundgesetz verstößt, weil es unerheblich sei, ob die Einnahmen aus dem Soli für den Aufbau Ost genutzt werden oder nicht. Dies liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Kläger, ein Ehepaar aus Aschaffenburg, erwägen nun, vor das Bundesverfassungegericht zu ziehen. Auch Lindner erklärte, man habe ein Interesse an einer verfassungsrechtlichen Klärung. – BR

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