Sa. Mai 18th, 2024

Berlin: Der Staat dürfte im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Billion Euro einnehmen.
Das hat Finanzminister Lindner der „Bild am Sonntag“ gesagt. Dennoch reiche das Geld nicht, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. Als Prioritäten im Haushalt nannte der FDP-Politiker unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur, die Digitalisierung des Staates und die Ertüchtigung der Bundeswehr. Für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung sieht Lindner dagegen kaum finanziellen Spielraum. Zugleich versprach er ein beachtliches Förderprogramm für den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die Staffelung könnte sich Lindner zufolge danach richten, wie alt und schmutzig die Heizung ist. – BR

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