Di. Jul 16th, 2024

Berlin: Die schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel-Spitzen sind nach Angaben von Bundesfinanzminister Lindner noch nicht abgeschlossen.

Am Rande einer Veranstaltung des Finanzministeriums sagte der FDP-Politiker, noch sei einiges zu tun, aber das sei machbar. Vor den seit dem Nachmittag laufenden, womöglich entscheidenden Verhandlungen der Ampel-Spitzen zum Haushaltsentwurf 2025 verteidigte Lindner erneut die Schuldenbremse. Zweifelsfrei gebe es einen großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die Schuldenbremse sei aber eingeführt worden, um die Ausgabenwünsche der Politik zu begrenzen. In den zähen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung pochen Vertreter von SPD und Grünen immer wieder darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut wegen einer Notlage auszusetzen. – BR

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