Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Finanzminister Lindner hat eine Entscheidung über das sogenannte Klimageld erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 in Aussicht gestellt.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, rein technisch sei es zwar bereits im kommenden Jahr möglich, die Leistung pro Kopf auszuzahlen. Dafür müsse aber die derzeitige Förderungslandschaft politisch umgebaut werden. Eigentlich sollten mit dem Klimageld, das im Koalitionsvertrag verankert ist, die Bürger für die CO2-Abgabe einen Ausgleich erhalten. Da aber die Einnahmen aus dem CO2-Preis laut Lindner derzeit für die Förderung klimafreundlicher Projekte gebraucht werden – wie etwa die Förderung von Heizungen – könne das Geld nicht zweimal ausgegeben werden. – BR

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