Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Finanzminister Lindner und SPD-Chef Klingbeil haben an die Union appelliert, die Blockade des so genannten „Wachstumschancengesetzes“ aufzugeben.
Vor den heutigen Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärte Lindner, die Unternehmen bräuchten jetzt Steuererleichterungen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte der FDP-Politiker wörtlich: „Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land.“ Klingbeil äußerte sich in der „Rheinischen Post“: Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meine, müsse sie ihre Blockade im Bundesrat aufgeben. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen vor – in Höhe von drei bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die Union will nur zustimmen, wenn die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. – BR

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