So. Jun 16th, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat die für kommende Woche geplante Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben.
Wie Finanz-Staatssekretär Florian Toncar mitteilte, gebe es zusätzliche Risiken aufgrund der steigenden Zinsen und der laufenden Tarifrunde. Gleichzeitig seien die Ausgabewünsche vieler Ressorts deutlich zu hoch. Lindners Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche im Umfang von 70 Milliarden Euro angemeldet – Lindner besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten. Damit ist kein Ende des Haushaltsstreits innerhalb der Bundesregierung in Sicht. Dieser war jüngst in einem Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Lindner eskaliert. – BR

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