Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Nach den Krisenjahren mit Corona und knapper Energie will die Regierung wieder sparen.

Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht finde, der gefährde die Stabilität des Gemeinwesens, sagte Lindner. Sein wichtigstes Ziel ist es, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Einsparungen betragen 30 Milliarden Euro. Ein Kahlschlag sei das aber nicht, so der Finanzminister. Der Etat sei immer noch um ein Viertel höher als vor der Pandemie. Kritik kam von der Opposition. Unionsfraktions-Vize Middelberg nannte die Einsparungen minimal. Er warf der Regierung vor, keinen Plan zu haben. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Boehringer, verwies auf Schattenhaushalte und Sondervermögen. Eine Riesenverschuldung werde so verschleiert. Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Lötzsch, kritisierte Kürzungen in allen sozialen Bereichen. Das werde die Krise in Deutschland verschärfen. – BR