Di. Jul 23rd, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampel insbesondere für die Bundeswehr verteidigt. Der FDP-Politiker sagte der Bild, der Verteidigungsminister bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Haushalt.

Der Etat soll von rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte einen Anstieg von mehr als sechs Milliarden gefordert. Bundeskanzler Scholz hatte gestern bereits angekündigt, dass der Etat ab 2028 auf insgesamt 80 Milliarden ansteigen werde. Die Beschlüsse zum Verteidigungshaushalt waren zuvor unter anderem von CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter als nicht ausreichend kritisiert worden. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, es brauche eine echte Umpriorisierung im Haushalt, die einen erhöhten Verteidigungsetat ermöglicht. – BR

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