Berlin: Bundesfinanzminister Lindner will die geplante Gas-Umlage von der Mehrwertsteuer ausnehmen.
Nach seinen Worten werden derzeit alle Möglichkeiten dafür geprüft. Er nannte es wörtlich „abwegig“, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte. Der Bund ist laut Lindner jedoch an EU-Recht gebunden. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse. Das Bundeskabinett hatte sich gestern Abend auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu weiteren Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. – BR