Berlin: Bundesfinanzminister Lindner sieht in dem Etat 2024 auch eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Realität.

Lindner unterstrich, dass trotz der höheren Zinsen und wirtschaftlichen Herausforderungen die Schuldenbremse nun wieder gelten solle. Zudem habe die Bundesregierung die Absicht, weiterhin ohne Steuererhöhungen auszukommen. Eine weitere Belastung der Bürger und Unternehmen sei „unklug“, so Lindner. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag den Haushaltsplan beschlossen. Geplant sind für das kommende Jahr Ausgaben von 446 Milliarden Euro, das sind mehr als sechs Prozent weniger als dieses Jahr. – BR