Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen ringt der Bundestag um den Etat für das kommende Jahr. Im Haushaltsausschuss haben die abschließenden Beratungen begonnen.

Diese enden aber nicht – wie geplant – in der kommenden Nacht, sondern erst nächste Woche. Denn am Dienstag sollen erst noch Sachverständige erklären, welche Auswirkungen das Urteil auf den Bundeshaushalt hat. Durch den Richterspruch fallen der Regierung fest eingeplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro weg. Finanzminister Lindner machte deutlich, dass er sowohl höhere Steuern als auch eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnt. Stattdessen müsse die Ampel-Koalition bei den Ausgaben nun Prioritäten setzen. Die oppositionelle Union stellte hingegen im Haushaltsausschuss ihre Mitarbeit aus Protest ein. Sie hält die Finanzplanung für das kommende Jahr nach dem Urteil für unrealistisch. – BR