Berlin: Die Forderung von Finanzminister Lindner nach einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik schlägt hohe Wellen.
Die Union sieht darin ein Ultimatum des FDP-Chefs an die Ampel-Koalition. Gelinge es Lindner nicht sich durchzusetzen, müsse die FDP die Koalition beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Middelberg der „Welt am Sonntag“. Lindner verlangt in einem Grundsatzpapier Steuersenkungen für Unternehmen sowie den Stopp aller neuen Regulierungen für die Wirtschaft. Außerdem müssten Klimaschutzmaßnahmen überdacht werden. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Habeck, der jüngst ganz andere Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute vorgeschlagen hatte. Politiker von SPD und Grünen reagierten dennoch betont gelassen auf die Vorschläge Lindners. – BR