So. Apr 21st, 2024

Berlin: Finanzminister Lindner hat mit seinen Sparvorgaben für den Haushalt 2025 Widerspruch bei Kabinettskollegen ausgelöst. Verteidigungsminister Pistorius meldet sogar zusätzlichen Finanzbedarf an. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, verlangt Pistorius für die Bundeswehr 4,5 bis 6 Milliarden Euro mehr, um zumindest die NATO-Vorgaben zu erreichen.
Lindners Forderung bedeute, dass nahezu das gesamte Geld in die laufenden Ausgaben fließt, so der Verteidigungsminister. Investitionen seien dann nicht mehr möglich. Wirtschaftsminister Habeck verwies auf die USA: Dort werde mit staatlichen Krediten die Wirtschaft angekurbelt – in Deutschland gehe das wegen Lindners Sparkurses nicht. Sozialminister Heil wies darauf hin, dass viele Sozialleistungen gesetzlich garantiert seien. Heil sagte im „Tagesspiegel“, man dürfe nicht die Renten gegen die Rüstung ausspielen. – BR

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