Berlin: CDU-Generalsekretär Linnemann will Genehmigungsverfahren bei Behörden beschleunigen. Hierfür schlägt er in der „Bild am Sonntag“ eine radikale Fristenlösung vor: Wenn ein Unternehmen oder ein Bürger einen Antrag stellt, soll es von der Behörde unmittelbar eine Eingangsbestätigung geben.
Kommt dann innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch, solle der Antrag automatisch als genehmigt gelten, so Linnemann. Dies solle Entlastung bei der Bürokratie bringen und Prozesse beschleunigen – etwa Baugenehmigungen oder die Nutzung von Gehsteigen durch die Außengastronomie. – BR