New York- Ex-US-Präsident Trumps Anwalt Giuliani darf vorerst in New York Mandanten nicht mehr vor Gericht vertreten. Das hat ein Berufungsgericht am Donnerstag entschieden, weil er Falschaussagen zur Abwahl von Donald Trump als US-Präsident gemacht habe. Ein New Yorker Gericht hat die Anwaltslizenz des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentenwahl 2020 ausgesetzt.
„Nachweislich falsche und irreführende Aussagen“
Das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters von New York und Juristen Rudy Giuliani gefährde das öffentliche Interesse. Denn er habe nach der gescheiterten Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im Herbst 2020 als dessen Rechtsbeistand „nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht“, heißt es in der Begründung eines New Yorker Berufungsgerichts. Es hat Giulianis Anwaltslizenz ausgesetzt, bis das gegen ihn wegen dieser Lügen-Vorwürfe anhängige Verfahren beendet sei. Das bezieht sich aber nur auf die Arbeit des Juristen im Bundesstaat New York.
Der Jurist war 2020 das wichtigste Sprachrohr für falsche Behauptungen Trumps, der seine Niederlage nicht wahr haben wollte. Mitte November war Giuliani von seinem Mandanten und engen Vertrauten damit beauftragt worden, die juristische Kampagne gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg Joe Bidens anzuführen.
Stimmenraub und Verschwörung: Giulianis Hetze nach US-Wahl
Einer von Giulianis bekanntesten Auftritten war eine Pressekonferenz vor einem Gartenmarkt bei Philadelphia, auf der er erklärte, der gerade bekannt gewordene Sieg Joe Bidens sei nichts als eine große Verschwörung der Demokraten. Lügen zum Wahlausgang haben dazu beigetragen, dass eine Versammlung wütender Trump-Anhänger am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmte, um zu verhindern, dass Bidens Sieg dort beglaubigt wird.
Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen. – BR