Hamburg: Vor dem Hintergrund der Affäre um Ex-Energie-Staatssekretär Graichen fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Kontrollmechanismen, um Interessenskonflikte in Bundesministerien zu vermeiden.
„Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Lobbycontrol fordert auch, Auswahlverfahren für politisch wichtige Posten zu überarbeiten. Dabei müsse auch klar nach privaten Interessen und persönlichen Verbindungen der Kandidaten gefragt werden. Graichen hatte wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen müssen. – BR