Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Die Pläne der Großen Koalition für ein Lobbyregister reichen der Organisation Transparency International nicht aus. Deutschland-Chef Bäumer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, der Gesetzentwurf, den der Bundestag heute verabschieden soll, habe mehrere große Mängel.
Man werde weiterhin nicht nachvollziehen können, welche Lobbyisten im Parlament und den Ministerien mit welchen Anliegen aufgeschlagen seien. – Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Union weitergehende Bestimmungen verhindert habe. Trotz der vielen Skandale der letzten Wochen sei zu viel Transparenz offenbar nach wie vor unerwünscht. – Im Lobbyregister sollen künftig professionelle Interessenvertreter Angaben zu ihren Auftraggebern machen. – BR

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