Mi. Apr 24th, 2024

London Großbritannien beabsichtigt, die Brexit-Regelung über die EU-Außengrenze auf der Insel Irland einseitig zu ändern.
Die Regierung in London hat ohne Rücksprache mit Brüssel einen Gesetzentwurf zum sogenannten Nordirland-Protokoll ins Parlament eingebracht. Das Vorgehen des Kabinetts Johnson – so die EU-Kommission – schädige das Vertrauen und verursache große Sorge und Unsicherheit. Juristische Schritte zum Schutz des europäischen Binnenmarkts würden geprüft, hieß es in Brüssel. – BR

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