Do. Okt 21st, 2021

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat Polen zur Einhaltung von EU-Recht aufgefordert.
Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn ein Land sich politisch dafür entscheide, Teil der EU zu sein, müsse es auch die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen. Der SPD-Politiker bezog sich auf das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile der EU-Gesetzgebung nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind. Unions-Fraktionsvize Leikert nannte das Urteil sehr besorgniserregend. Es befeuere Forderungen nach einem EU-Austritt Polens. Notwendig sei jetzt, die Konflikte in einem Dialog zu klären. – BR

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