Paris: Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne eine finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt.
Dazu hat Präsident Macron einen Sonderartikel der Verfassung in Anspruch genommen. Zwar hatte der Senat am Morgen für die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre votiert. Eine Zustimmung in der Nationalversammlung schien aber nicht sicher. Jetzt kann das Vorhaben noch durch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gekippt werden. Die Opposition hat 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen. Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen kündigte umgehend einen Antrag ihrer Gruppe an. Falls die Regierung die Abstimmung verliert, läuft es auf Neuwahlen hinaus. – BR