Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Mehrere Ministerien wehren sich offenbar gegen die Haushaltsvorgaben von Bundesfinanzminister Lindner. Wie der „Spiegel“ schreibt, plant das Auswärtige Amt mit einem Etat von gut sieben Milliarden Euro.
Das sind rund zwei Milliarden mehr, als Lindner dem Ressort zugestehen will. Auch Entwicklungsministerin Schulze hat demnach einen höheren Bedarf angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen – nämlich gut zwölf Milliarden. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Insgesamt muss eine zweistellige Milliardensumme eingespart werden. Ehe die Frühjahrs-Steuerschätzung Mitte des Monats vorliegt, dürften die offenen Fragen aber nicht geklärt werden können. Nach derzeitigem Zeitplan will die Bundesregierung den Etat Anfang Juli beschließen. – BR

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