Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept einigen können.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es drei unterschiedliche Vorschläge. Anders als bei der Rente kann die schwarz-rote Koalition damit nicht darauf hoffen, ein gemeinsames Experten-Konzept zu einem strittigen Thema einfach annehmen zu können. Einig seien sich die Kommissions-Mitglieder lediglich darin, dass eine Schuldenbremse grundsätzlich sinnvoll sei und die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden sollten. – BR
