Di. Mai 24th, 2022

Berlin: In Deutschland sind bisher mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeleitet worden.
Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerk Deutschlands in den einzelnen Bundesländern. Demnach geht es in den meisten Fällen darum, dass das „Z“-Symbol verwendet wurde. In mehreren Bundesländern wird es als rechtswidrige Unterstützung des russischen Angriffskriegs gewertet. Allein in Nordrhein-Westfalen gab das Innenministerium an, dass derzeit ingesamt 37 Ermittlungsverfahren laufen; in 22 Fällen ging es dabei um die Verwendung des „Z“. In Sachsen-Anhalt wurden seit Beginn des Krieges insgesamt mindestens 19 Verstöße wegen der Billigung des Krieges erfasst, in Hamburg sind es 17 Verfahren. Allerdings gibt es nicht aus allen Bundesländern Zahlen zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. In Bayern beispielsweise werden sie nicht gesondert erfasst. – BR

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