Do. Mrz 28th, 2024

Berlin: Die Ausschreitungen am 1. Mai in der Hauptstadt sorgen weiter für Kritik. Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Baerbock hat der „Bild“ gesagt, Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, sei kriminell und in keiner Weise akzeptabel.
Wer so etwas tue, handele gegen den demokratischen Konsens, so Baerbock. Vize-Unionsfraktionschef Frei warnte vor einem Zurückweichen des Staates. Die Polizei müsse mit aller Konsequenz gegen die Gewalt vorgehen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Wiese. Ein grundsätzliches Verbot von Demonstrationen der sogenannten Querdenker forderte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt. Aus seiner Sicht ist bei diesen Veranstaltungen der dauerhafte und tausendfache Rechtsverstoß schon programmiert, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. – BR

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