Berlin: Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, hat eine von der CDU gesetzte Frist für einen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen.
Nach Angaben der CDU ist bis zum gesetzten Ultimatum gestern um 12 Uhr, keine Erklärung eingegangen. Nun will die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen verwende Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen – für derartiges Gedankengut sei kein Platz in der CDU, begründete das Parteipräsidium schon vor einigen Tagen die Überlegungen zum Ausschluss von Maaßen. Mehrere Unions-Politiker, darunter unter anderem der hessische Ministerpräsident Rhein, forderten nun, das Thema schnell zu bearbeiten. Maaßen sprach auf Twitter von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn. – BR