Fr. Dez 2nd, 2022

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium macht sich offenbar dafür stark, dass auf die künftige Gasumlage keine Mehrwertsteuer erhoben wird.
Aus Kreisen des Ministeriums heißt es, das sei nicht vermittelbar. Allerdings liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das funktionieren könne. Das Kabinett hatte sich am Abend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit Energieversorger entlasten, die Gas wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teurer einkaufen müssen. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen sagte, die Entscheidung für die Umlage müsse von weiteren Entlastungen für die Verbraucher begleitet werden. Die Union hat die Umlage kritisiert. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Spahn, sagte, sie habe erhebliche handwerkliche Fehler und sei nicht fair. – BR

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