So. Feb 5th, 2023

Brüssel: Nachdem sich die EU-Innenminister heute auf den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum geeinigt haben, kritisieren Menschenrechtler diese Entscheidung.
Human Rights Watch und sieben weitere Organisationen warfen Kroatien die illegale Abschiebung von Asylsuchenden in Nicht-EU-Länder vor, sogenannte Pushbacks. Die Grenzpolizei wende „Gewalt gegen hilflose Menschen an, die an Folter und Misshandlung grenzt“, schreiben die Menschenrechtler in einer Erklärung. Der Schengen-Kodex verpflichte die Mitgliedsländer auch zur Achtung der Menschenrechte, so die Organisationen. Neben Kroatien sollten auch Rumänien und Bulgarien aufgenommen werden. Doch unter anderem Österreich stimmte gegen den Beitritt dieser Länder zum Schengen-Raum. Außenministerin Baerbock sprach von einer schweren Enttäuschung und kritisierte Wien. Sie halte dies europapolitisch und geopolitisch für falsch. – BR

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