Berlin: Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne der EU-Innenminister, die Migrationspolitik deutlich zu verschärfen.
Die hatten sich auf ihrem Treffen in Brüssel unter anderem darauf verständigt, Asylverfahren verstärkt außerhalb der EU durchzuführen, Abschiebungen zu beschleunigen und die Lasten unter den Mitgliedstaaten neu zu verteilen. „Pro Asyl“ warnt vor einem Verlust von Grundrechten. Der Verein hat angekündigt, Klagen vor dem Europäischen Gericht zu prüfen, sollten die Verschärfungen kommen. Auch Amnesty International befürchtet, dass die Beschlüsse Schutzsuchende in rechtliche Schwebezustände drängen. Das Europäische Parlament muss jetzt über die Vorhaben der EU-Innenminister beraten. Regierungsunabhängige Organisationen hoffen dabei auf deutliche Korrekturen. – BR