Berlin: Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.
Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Kanzlerin Merkel nannte die einheitliche Notbremse angesichts steigender Patientenzahlen in den Intensivstationen „überfällig“. Ab jetzt seien strengere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 nicht mehr Auslegungssache. Dazu gehören unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr und die weitere Einschränkung von Kontakten. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen. Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. – BR