Sa. Apr 17th, 2021

Berlin: Kanzlerin Merkel strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit regeln zu können.
Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Dem Bericht zufolge plant die Unions-Fraktionsspitze bereits eine Initiative, die es der Bundesregierung ermöglicht, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Damit könnte die Bundesregierung neben den Ländern Beschränkungen verhängen, ohne dass sie deren Zustimmung per Bundesrat braucht. Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen, sagte, es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, sondern dass der Bund überhaupt handeln kann. – BR

Kommentar verfassen