Berlin: Die CDU lehnt das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld weiter ab – auch nach den Änderungen am ursprünglichen Entwurf.
Der CDU-Vorsitzende Merz schrieb bei Twitter, aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger werde mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nach den Worten von Merz steht bei der Reform ein Staat im Vordergrund, der die Bürger bevormundet, ihnen erst etwas nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt. Zuvor hatten auch andere Unions-Politiker ihre Ablehnung geäußert, wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Bürgergeld zum ersten Januar Hartz IV ablösen. Die Ampelkoalition hatte zuletzt Nachbesserungen vorgeschlagen. Demnach sollen zum Beispiel Heizkosten in der Übergangszeit nicht mehr unbegrenzt bezahlt werden. – BR