Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Im Bundestag hat es einen harten Schlagabtausch über die Haltung der Bundesregierung zur Ukraine gegeben. Die Union zweifelte nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz an dessen Versprechen, die Unterstützung für Kiew werde nicht nachlassen.
Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte besonders Überlegungen von SPD-Fraktionschef Mützenich, wie man den Krieg einfrieren und später auch beenden könne. Merz sagte, Friedfertigkeit könne das Gegenteil von Frieden bewirken. Und er fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin hinzu, einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher könne man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Weidel sollte Deutschland als Vermittler für Friedensverhandlungen auftreten. FDP-Fraktionschef Dürr warf ihr daraufhin eine Nähe zu Putin vor. Das sei unpatriotisch, betonte er. – BR

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