So. Apr 14th, 2024

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat die Demonstration für untergetauchte oder inhaftierte Mitglieder der Roten Armee Fraktion verurteilt. Die RAF habe 34 Menschen brutal ermordet, da gebe es nichts zu verklären, sagte die SPD-Politikerin.
Die zuletzt in der Wohnung des RAF-Mitglieds Daniela Klette gefundenen Waffen zeigten, dass man es auch jetzt mit erheblichen Gefährdungen zu tun habe. Gestern Abend waren etwa 600 Menschen durch Berlin Kreuzberg gezogen, den Stadtteil, in dem Klette zuletzt unter falschem Namen gewohnt hatte. Sie forderten deren Freilassung. CDU-Chef Merz schrieb, leider dürfe bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Das gelte auch für moderne, KI-gesteuerte Software. Der Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden, so Merz weiter. – BR

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