Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: CDU-Chef Merz befeuert die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, Deutschland solle nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen.
Diese Zahl beschreibe ungefähr, was das Land mit seiner Integrationskraft leisten könne, so Merz. Im Jahr 2016 hatte der damalige Innenminister Seehofer noch eine Obergrenze von 200.000 angemahnt und war deshalb harsch kritisiert worden – auch von Kanzlerin Merkel. Merz sagte jetzt, um die Einreise von Migranten zu begrenzen, solle man mehr auf eine Drittstaatenlösung setzen. Dabei sollen Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ausgelagert werden, wenn diese europäischen Menschenrechtsansprüchen genügen. – BR

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